Das EU-Parlament hat am Mittwoch der Verschärfung der Asylregeln zugestimmt. Während die Annahme der Reform die einen freut, geht sie anderen zu weit oder nicht weit genug.
Leichtere Abschiebungen und mehr Grenzschutz : Nach jahrelangen Diskussionen stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Brüssel für eine Verschärfung des EU-Asylrechts. Die Präsidentin des EU-Parlaments , Roberta Metsola, spricht auf X von einem «historischen Entscheid». «Wir haben einen soliden Rechtsrahmen für den Umgang mit Migration und Asyl in der EU geschaffen. Es hat mehr als zehn Jahre gedauert, ihn zu schaffen.
Auch der schwedische Abgeordnete Tomas Tobé zeigt sich auf X über den Entscheid erfreut: «Es ist uns gelungen, die politische Blockade zu beenden, die viele Jahre das Thema Migration gekennzeichnet hat. Jetzt kann die EU die Kontrolle über ihre Aussengrenzen zurückgewinnen, die Wirtschaftsmigration eindämmen und eine gemeinsame Migrationspolitik einführen, die gut funktioniert und auf Dauer angelegt ist», schreibt er auf X.
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