Obwohl bereits mehrere Fristen abgelaufen sind, wurde der Bericht des Bundesrats über die Lage der Uiguren und Tibeter in der Schweiz nicht veröffentlicht. Offenbar sind die Ergebnisse brisanter, als sich der Bundesrat vorgestellt hat und es gibt keine Einigung über die weitere Vorgehensweise. Der Bericht, der ursprünglich für 2023 erwartet wurde, wird nun erst im Februar 2025 veröffentlicht.
Der Bund wurde 2021 beauftragt, einen Bericht über die Lage der Uiguren und Tibeter in der Schweiz zu verfassen. Die Untersuchung sollte klären, ob in China unterdrückte Völker und Dissidenten auch in der Schweiz eingeschüchtert und überwacht werden. Tatsächlich wurde die Untersuchung durchgeführt, doch der Bericht wurde bisher nicht veröffentlicht, obwohl bereits mehrere Fristen abgelaufen sind. Auch Anfang 2025 wurde die Veröffentlichung wieder verschoben.
Offenbar sind die Resultate brisanter, als sich der Bundesrat vorgestellt hat. Der Bundesrat sei sich nicht einig, wie mit dem Inhalt der externen Studie umgehen soll, schreibt der «Tages-Anzeiger ». «Wir wissen, wo du bist» Der Uigure Habibulla Izchi lebt mit seiner Familie in Winterthur. Er floh 2016 aus China. Seither habe er zwei Drohanrufe erhalten und sei mehrmals auf der Straße von einer Chinesin oder einem Chinesen verfolgt worden, sagt er. «Wir wissen, wo du bist», habe eine Stimme bei den anonymen Anrufen gesagt. «Wir wissen, was du machst» und «Hast du Geschwister in China?» Tatsächlich hat Izchi Geschwister in China. Diese sind offenbar seit Jahren verschwunden. «Meine Schwester und ihr Mann sind seit über vier Jahren in Lagern eingesperrt», berichtet Izchi. «Auch einer meiner Brüder ist verschwunden.» In der Schweiz fühle sich Izchi grundsätzlich sicher. Nur überwacht fühle er sich weiterhin. Entschärfung für Diplomatie und Wirtschaft Von der Überwachung berichtete Izchi auch gegenüber Ralph Weber. Weber forscht an der Universität Basel unter anderem zur chinesischen Politik und zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und China. Er wurde als externer Sachverständiger mit der Studie des Bundesrats beauftragt. Nachdem er seinen Bericht vorgelegt hatte, musste er offenbar auf Wunsch der Behörden jedoch Anpassungen vornehmen. Dabei soll es nur um Formalien gegangen sein, wie informierte Personen dem «Tages-Anzeiger» berichteten. Doch damit war es mit den Eingriffen noch nicht vorbei. Der Bundesrat liess den Entwurf seines Berichtes zuhanden des Parlaments ebenfalls überarbeiten – um ihn zu entschärfen. Derzeit wird der Bericht für Februar erwartet. Laut «Tages-Anzeiger» zeichnet sich ab, dass der Bundesrat zwar auf die Erkenntnisse der Studie verweisen wird, aber keine konkreten Handlungen davon ableiten will. Offenbar sind es vor allem die Departemente von Ignazio Cassis und Guy Parmelin, die Zurückhaltung fordern. Neben diplomatischen sind wirtschaftliche Interessen im Spiel: Die Schweiz will das Freihandelsabkommen mit China modernisieren. Dazu sind im letzten Herbst Verhandlungen zwischen den beiden Staaten aufgenommen worden
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