Der deutsche Verfassungsschutz hat die Partei AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht bestätigte am Montag ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz.
Der Vorsitzende Richter Jan Stengel vom Landgericht Halle sagte, eine Freiheitsstrafe sei für das Gericht nicht angezeigt. Höckes Täterschaft sei aber nicht in Zweifel zu ziehen.
Richter Stengel sagte, im Video von der Rede in Gera sei keine ablehnende Haltung Höckes zu erkennen, «sondern eher mimische Zustimmung». Höcke habe gewollt, dass alle den Spruch vervollständigen. Er habe die Grenzen des Sagbaren ausgetestet.
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