AfD-Landeschef Björn Höcke wurde erneut wegen verbotener Nazi-Parole verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft hatte Höcke angeklagt, weil er im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch im thüringischen Gera die ersten beiden Worte des Nazi-Spruchs «Alles für Deutschland» aussprach. Das Publikum vervollständigte die Parole. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft wusste der Politiker, dass das Publikum das dritte Wort aussprechen würde, habe dazu eine «geradezu einladende Armbewegung» gemacht.
Der Spruch wurde einst von der Sturmabteilung verwendet, der paramilitärischen Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP. Richter Stengel sagte, im Video von der Rede in Gera sei keine ablehnende Haltung Höckes zu erkennen, «sondern eher mimische Zustimmung». Höcke habe gewollt, dass alle den Spruch vervollständigen. Er habe die Grenzen des Sagbaren ausgetestet.
Landeschef Björn Höcke Nazi-Parole Verurteilt Gericht Geldstrafe
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