Bidens Justizministerium verklagt den Staat Idaho

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Bidens Justizministerium verklagt den Staat Idaho news nachrichten

Ende Juni nicht mehr in der Verfassung verankert ist. Bei einem Referendum im Bundesstaat Kansas stimmte ersten Ergebnissen zufolge eine Mehrheit für ein weiterhin von der Verfassung geschütztes Abtreibungsrecht. US-Präsident Joe Biden kündigte für Mittwoch die Verabschiedung einer Verordnung an, die den Zugang zu allen benötigten Gesundheitseinrichtungen sicherstellen soll. Sein Justizministerium reichte derweil Klage gegen den Bundesstaat Idaho ein.

Die Einwohner von Kansas hatten am Dienstag per Referendum abgestimmt, ob das Recht auf Abtreibung aus der Verfassung entfernt werden sollte. Nach einer Auszählung von 95 Prozent der Stimmen lag der Anteil der «Nein»-Stimmen laut «New York Times» am frühen Mittwochmorgen bei 58,8 Prozent. Auch weitere US-Medien berichteten über den mehrheitlich negativen Ausgang des Referendums.

Aus Sicht des Justizministeriums verstösst dies gegen Bundesrecht. Denn alle Krankenhäuser, die bestimmte staatliche Mittel bekämen, seien verpflichtet, Patienten in der Notaufnahme die notwendige «stabilisierende Behandlung» zukommen zu lassen, um ihr Leben zu retten oder ernsten Schaden für ihre Gesundheit abzuwenden. Und unter bestimmten Umständen sei als solche «stabilisierende Behandlung» eben ein Schwangerschaftsabbruch zwingend notwendig.

Mit dem Ergebnis des Referendums sind Schwangerschaftsabbrüche in Kansas weiter bis etwa zur 22. Woche erlaubt. Damit ist der selbst mit konservativer Mehrheit regierte Bundesstaat eine Art Zufluchtsort für Schwangere aus nahen Bundesstaaten wie Missouri, Oklahoma oder Texas, in denen Abtreibung mittlerweile bis auf wenige Ausnahmen verboten ist.

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