US-Präsident Joe Biden tauscht kurz vor seinem Amtsende die Todesurteile von 37 Personen in lebenslange Haftstrafen ohne Bewährung um.
Kurz vor Ende seiner Amtszeit wandelt US-Präsident Joe Biden die Todesurteile Dutzender Personen in lebenslange Haftstrafen ohne Bewährung um. Das Weiße Haus veröffentlichte die Namen der 37 Betroffenen, über die sich Biden als erklärter Gegner der Todesstrafe wie folgt äußerte: «Täuschen Sie sich nicht: Ich verurteile diese Mörder, trauere um die Opfer ihrer verabscheuungswürdigen Taten und leide mit all den Familien, die einen unvorstellbaren und endgültigen Verlust erlitten haben.
» Dass er sich trotzdem so entschieden habe, begründete der 82 Jahre alte Demokrat mit seinem Gewissen sowie seinen Erfahrungen als Pflichtverteidiger und Politiker. «Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass wir die Anwendung der Todesstrafe auf Bundesebene beenden müssen», betonte Biden. Unter seiner Ägide galt seit Juli 2021 ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene.In den Bundesstaaten verurteilte Todeskandidaten kann der Präsident nicht begnadigen. Drei der insgesamt 40 auf Bundesebene zum Tode verurteilten Häftlinge hat Biden von der Umwandlung ihrer Strafen ausgeschlossen – nämlich solche, die wegen Terrorismus oder durch Hass motivierte Massenmorde verurteilt wurden, darunter der überlebende Boston-Marathon-Attentäter Dschochar Zarnajew. «Ich kann nicht tatenlos zusehen, wie eine neue Regierung Hinrichtungen wieder aufnimmt, die ich ausgesetzt habe», erklärte Biden. Sein Nachfolger Donald Trump, der am 20. Januar das Amt übernehmen wird, ist ein entschiedener Befürworter der Todesstrafe. Es wird angenommen, dass der Republikaner Bidens Moratorium beenden wird. Trump sprach sich im Wahlkampf unter anderem für die Hinrichtung von Migranten aus, die US-Bürger oder Polizisten getötet habe
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