Der scheidende US-Präsident spricht sich gegen die Todesstrafe auf Bundesebene aus. Sein Nachfolger Donald Trump ist komplett anderer Meinung.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieFoto: Rod Lamkey Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit wandelt US-Präsident Joe Biden die Todesurteile Dutzender Personen in lebenslange Haftstrafen ohne Bewährung um.
«Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass wir die Anwendung der Todesstrafe auf Bundesebene beenden müssen», betonte Biden. Unter seiner Ägide galt seit Juli 2021 ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene.In den Bundesstaaten verurteilte Todeskandidaten kann der Präsident nicht begnadigen.
«Ich kann nicht tatenlos zusehen, wie eine neue Regierung Hinrichtungen wieder aufnimmt, die ich ausgesetzt habe», erklärte Biden. Sein Nachfolger Donald Trump, der am 20. Januar das Amt übernehmen wird, ist ein entschiedener Befürworter der Todesstrafe. Es wird angenommen, dass der Republikaner Bidens Moratorium beenden wird. Trump sprach sich im Wahlkampf unter anderem für die Hinrichtung von Migranten aus, die US-Bürger oder Polizisten getötet haben.
Fortschritte in der Forensik sowie Enthüllungen über Justizirrtümer stellen die vermeintliche Schuld bereits hingerichteter Sträflinge infrage. Gleichzeitig wird die Diskriminierung im Strafjustizsystem kritisiert – denn Studien zeigen, dass die Todesstrafe eher verhängt wird, wenn die Opfer weiss sind. Ausserdem erhalten Schwarze bei ähnlichen Verbrechen oft härtere Strafen als Weisse.
Vor etwas mehr als einer Woche hatte Biden bereits die Haftstrafen von fast 1.500 Personen auf Bundesebene reduziert und 39 weitere begnadigt – eine Tradition, der viele US-Präsidenten am Ende ihrer Amtszeit folgen. Besonderes Aufsehen erregte die Begnadigung seines Sohnes Hunter Biden Anfang Dezember. Der 54-Jährige hatte Steuervergehen eingeräumt und war zudem wegen Verstössen gegen das Waffenrecht schuldig gesprochen worden.
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