Vier Berner Grossratsmitglieder vermuten, dass sie heimlich als politisch exponierte Personen eingestuft wurden. Nun wollen sie, dass der Regierungsrat «Licht ins Dunkel bringt».
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieVier Berner Grossratsmitglieder vermuten, dass sie heimlich als politisch exponierte Personen eingestuft wurden. Nun wollen sie, dass der Regierungsrat «Licht ins Dunkel bringt».In der Schweiz gibt es keine Namenslisten solcher Personen.Grossrat sollte man sein! Hat ein Grossrat ein Problem, muss er nicht die Nummer einer Hotline wählen.
Geschäftsbeziehungen seien zum Teil «abrupt und unwiderruflich» beendet worden, heisst es im Vorstoss. Oder dann sei «ein massiver und unzumutbarer administrativer Aufwand» nötig geworden. Und doch: Obschon eigentlich alles dagegen spricht, nehmen die vier Parlamentarier an, PEPs zu sein. So wären die Blockierungen erklärbar. Selbst wenn es sich – wie bei Müller – nur um relativ kleine Geldbeträge handelt, für die er Bitcoins kaufen wollte. Er spricht von ein paar wenigen Tausend Franken.
Abzuklären gelte es, ob alle Grossratsmitglieder auf diese PEP-Liste gesetzt worden seien oder ob das nur selektiv geschehen sei, sagt Kullmann. Oder ob sich nur solche darauf wiederfänden, die eine gewisse Gesinnung aufwiesen – was er für problematisch halten würde. Dort ist die Rede von «Personen, die auf nationaler Ebene mit führenden öffentlichen Funktionen in Politik, Verwaltung, Militär und Justiz betraut sind oder waren».
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