Mit Michael Aebersold und Alec von Graffenried (Zweiter und Dritter von links) sitzen zwei Bernburger im aktuellen Berner Gemeinderat.
Mit Michael Aebersold und Alec von Graffenried sitzen zwei Bernburger im aktuellen Berner Gemeinderat.
In der Berner Stadtregierung sollen weiterhin auch Bernburger sitzen dürfen. Dieser Meinung ist der Gemeinderat. Er lehnt eine Motion aus den Reihen der Jungen Alternative ab., Mitglied von zwei Gemeinden sein können. Wer der Burgergemeinde angehöre, habe bereits hohe Einflussmöglichkeiten und könne dann als Mitglied des Gemeinderats noch mehr Macht ausüben. Das müsse sich ändern.
Anders sieht es die Stadtregierung, wie aus ihrer jetzt veröffentlichten Antwort hervorgeht. Es sei weder sinnvoll noch rechtlich zulässig, Bernburger von einem Gemeinderatsmandat auszuschliessen. Wer in den Gemeinderat gewählt werde, sei gewöhnlich gut vernetzt und mit Organisationen verbunden, die von Gemeinderatsentscheiden auf die eine oder andere Art beeinflusst würden. Allfällige Interessenkonflikte von Bernburgern erschienen im Vergleich dazu nicht besonders gross.Zudem dürfte ein Ausschluss der Bernburger von Gemeinderatsmandaten gegen übergeordnetes Recht verstossen, schreibt die Stadtregierung.
Ende 2023 regte sie mit einem Postulat an, Einwohner- und Burgergemeinde zusammenzulegen. Konkrete Folgen hat der Vorstoss allerdings nicht. Denn für die Abschaffung der Burgergemeinden im Kanton Bern bräuchte es eine Änderung der Kantonsverfassung.
Junge Alternative Motion Ablehnung Doppeltes Mandat Bernburger
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