Der Schweizer Justizminister Beat Jans sieht einen Souveränitätsgewinn durch die bilateralen Abkommen.
in ihrer Souveränität und Handlungsfähigkeit gestärkt. In einer vernetzten Welt stärke man die eigene Souveränität durch die Regelung der Beziehungen mit wichtigen Partnern, schrieb er in einem Zeitungskommentar vom Dienstag.könne seine Interessen «auch mit Macht durchsetzen», meinte Jans.
Mit den «Bilateralen III» würde Rechtssicherheit geschaffen. Für Schweizer Wissenschaftler wie auch für KMU, die mit europäischen Partnern wirtschaften wollten. Der Behauptung, dass der Europäische Gerichtshof künftig bei Streitfragen das letzte Wort haben würde, trat Jans entgegen: Diese sei «schlicht falsch», so derAuch die Behauptung, eine dynamische Rechtsübernahme untergrabe die Souveränität, wies Jans in dem Gastkommentar zurück. Denn dynamisch heisse nicht automatisch, so der Justizminister. Die dynamische Rechtsübernahme käme nur bei neuenEs sei die Schweiz, die diesen Zugang wolle.
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