Basler Regierung muss Prämiendeckelung nach SP-Muster ausarbeiten

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Basler Regierung muss Prämiendeckelung nach SP-Muster ausarbeiten
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Die Basler Haushalte sollen maximal 10 Prozent ihres Einkommens für Krankenkassenprämien zahlen.

Die Basler Regierung soll nun eine kantonale Prämiendeckelung prüfen, nachdem diese auf Bundesebene abgelehnt wurde. - Keystone

Der Grosse Rat hat am Mittwoch mit einer Motion eine kantonale Version der im Juni abgelehnten eidgenössische Krankenkasseninitiative der SP an die Regierung überwiesen. Im Durchschnitt müsse die Basler Bevölkerung 17 Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien zahlen, so die Motionärin Melanie Eberhard . Die mittlere Prämie im Kanton liege mit 551im Juni nun eine kantonale Variante eingereicht.

Im Gegensatz zu einer eidgenössischen Lösung, die den Bund zur Übernahme von zwei Dritteln der Kosten verpflichtet hätte, müsste der Kanton bei einer kantonalen Lösung alles bezahlen. Dieses Argument verfing bei der Ratsmehrheit nicht. Die Motion wurde mit 49 zu 44 Stimmen bei einer Enthaltung an die Regierung zur Erstberichterstattung überwiesen.

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