Basler Regierung muss konkrete Massnahme gegen Rassismus ergreifen

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Der Grosse Rat in Basel überweist eine Motion zum zweiten Mal. Diese fordert, dass der Kanton eine Strategie gegen Rassismus ausarbeitet. Nun muss die Regierung einen konkrete Massnahmenplan liefern.

Der Grosse Rat in Basel überweist eine Motion zum zweiten Mal. Diese fordert, dass der Kanton eine Strategie gegen Rassismus ausarbeitet. Nun muss die Regierung einen konkrete Massnahmenplan liefern.Eine kantonale Strategie gegen Rassismus mit konkreten Massnahmen, dies fordert eine Motion von Fleur Weibel vom Grün-Alternative Bündnis GAB. Dieser wurde bereits ein erstes Mal an die Regierung überwiesen.

Unbestritten war im Grossen Rat, dass es Handlungsbedarf gegen Rassismus gibt. Die SVP, LDP, Mitte/EVP und FDP stellten sich hinter den Vorschlag der Regierung und sahen mit einer Überweisung als Anzug dem Thema genügend Rechnung getragen. SP, GLP und das GAB hielten hingegen an der Motion fest. Motionärin Weibel begründete dies damit, dass die Regierung so einerseits den konkreten Auftrag vom Departement habe, dieses Gesamtstrategie auszuarbeiten. Andererseits habe sie so auch einen zeitlichen Rahmen, um die Massnahmen auszuarbeiten. Schliesslich stimmte eine knappe Mehrheit von 56 zu 40 Stimmen der Motion zu.

Markus Ritter überlegt sich eine Bundesratskandidatur sehr ernsthaft. Im Interview erklärt der Bauernpräsident, warum er sich vorstellen könnte, das Verteidigungsdepartement zu übernehmen, was er von der Neutralität und den bilateralen Verträgen mit der EU hält und warum er sich schämt, nicht richtig Italienisch zu sprechen.

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