Sagt eine Gemeindeversammlung Nein zu einer Vorlage, konnte bisher kein Referendum ergriffen werden. Doch dank einem neuen Gesetzesparagrafen ist das jetzt in allen Baselbieter Gemeinden anders.
ist zustande gekommen, wie der Gemeinderat jetzt mitteilt. 385 gültige Unterschriften sind zusammengekommen. Nötig gewesen wären weniger als die Hälfte, nämlich 168 Unterschriften.
Damit kommt es in Pfeffingen zu einer Baselbieter Premiere. Denn der Entscheid der Gemeindeversammlung war negativ, die Vorlage des Gemeinderats wurde also abgelehnt. Bis vor kurzem wäre es nicht möglich gewesen, gegen einen solchen Beschluss das Referendum zu ergreifen. Doch mit der Revision des kantonalen Gemeindegesetzes ist das jetzt anders. Seit dem 1. Juli 2023 erlaubt der Kanton das Referendum gegen ablehnende Beschlüsse der Gemeindeversammlung.
Dort hatte die Gemeindeversammlung erst grünes Licht zur Ausarbeitung einer Vorlage gegeben, mit der ein Ortsparlament hätte eingeführt werden sollen. Doch als die Vorlage da war, sagte die Gemeindeversammlung Nein dazu. Damit war die Vorlage gestorben. Die Anhängerinnen und Anhänger eines Einwohnerrats hatten keine Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen, weil es sich um einen ablehnenden Beschluss der Gemeindeversammlung gehandelt hatte.
Am Universitätsspital Basel sind über 113’000 Kleidungsstücke verschwunden. Andere Spitäler kennen die Wäscheproblematik und haben darum bereits Massnahmen ergriffen.Die Zuwanderung mache die Schweiz «dement», ein dickes Lob für Putin und Xi – so schreckt Ueli Maurer die Politik aufCopyright © bz Basel. Alle Rechte vorbehalten.
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