Nationalräte Eric Nussbaumer, Elisabeth Schneider-Schneiter und Patricia von Falkenstein setzen sich für die neuen Bilateralen Verträge mit der EU ein.
Am Tag vor dem EU-Showdown in Bern: Nationalräte aus den beiden Basel weben für die neuen Bilaterale n Verträge. Am Freitag wird erwartet, dass der Bundesrat verkündet, die Verhandlungen mit der EU erfolgreich abgeschlossen zu haben. Die Nationalräte Eric Nussbaumer, Elisabeth Schneider-Schneiter und Patricia von Falkenstein wollen dem Paket zum Durchbruch verhelfen. Ihnen eilt der Ruf als EU-Turbo voraus.
Eric Nussbaumer und Elisabeth Schneider-Schneiter kämpfen seit Jahren dafür, dass die Schweiz sich den Anschluss an die Europäische Union nicht verscherzt. «Es geht um die Weiterführung des bilateralen Wegs. Das hat mit Pragmatismus zu tun», sagt Schneider-Schneiter. Die Mitte-Politikerin aus Biel-Benken wählt ihre Worte mit Bedacht. Hörbar bestrebt, eine nüchterne Debatte zu fördern. Am Freitag erwartet Bundesbern einen aussenpolitisch grossen Tag. Der Bundesrat soll morgen verkünden, dass die Verhandlungen mit der EU zu einem Abschluss gekommen sind. 2021 hatte die Landesregierung beim Rahmenvertrag einen Schlussstrich gesetzt. Innerhalb von gut neun Monaten hat der Bund nun in mehr als 170 Verhandlungsrunden das EU-Dossier neu verhandelt. «Ich habe nicht immer geklatscht bei der Europapolitik des Bundesrates», sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. «In dieser Zeit die Bilateralen neu zu regeln, finde ich aber eine bemerkenswerte Leistung.» Nach dem harten Feilschen der Verhandlungsteams, die aus Fachleuten aus allen Bereichen der Bundesverwaltung bestanden, dürfte das EU-Dossier nun die beiden Kammern über die nächsten Monate und Jahre beschäftigen. Im öffentlichen Diskurs wird das Dossier, das die Beziehungen zur EU regelt, ungleich emotionsgeladener behandelt werden. «Die SVP ist grundsätzlich dagegen – leider können wir sie nie gewinnen», sagt Schneider-Schneiter. In der Basler LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein haben Nussbaumer und Schneider-Schneiter eine Verbündete gefunden. Zu dritt wollen sie für das EU-Paket weben
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