Baselbiet: Mindestlohn-Volksinitiative für gültig erklärt

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Eine zweite juristische Einschätzung bestätigt: Die Volksinitiative ist rechtens. Nun folgt die politische Auseinandersetzung.

Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieAm Schluss behält die Baselbieter Regierung recht. Die von der Gewerkschaft Unia lancierte Volksinitiative mit dem Titel «22.– Mindestlohn im Baselbiet» ist juristisch wasserdicht.Nun liegt eine erneute Überprüfung vor.

So lässt die Initiative aufhorchen. Im Vergleich zum Mindestlohn in Basel-Stadt soll im Landkanton noch härter durchgegriffen werden. Die Unia möchte einen fixen Stundenlohn von 22 Franken praktisch ohne Ausnahmen, einen flächendeckenden und für alle Arbeitnehmer geltenden Mindestlohn . Die Idee der Gewerkschaften ist allerdings nicht neu. Bereits andernorts wurde versucht, einen derartigen Präzedenzfall im Geltungsbereich zu schaffen. Bislang ohne Erfolg. Baselbieter Bürgerliche kritisierten im Januar deshalb,

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