Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates fordert nach dem Hackerangriff auf das Erziehungsdepartement eine zentrale IT-Stelle mit Weisungsbefugnis für Basel-Stadt, um Sicherheitsstandards zu gewährleisten.
Basel-Stadt kämpft seit Jahren mit Sicherheitslücken in seiner Informationstechnik. Die Geschäftsprüfungskommission ( GPK ) des Grossen Rates hat diese Problematik seit Jahren wiederholt angesprochen. Der jüngste Hackerangriff auf das Erziehungsdepartement im Januar 2023, bei dem Daten auf der Plattform edubs.ch gestohlen und im Darknet veröffentlicht wurden, zeigte die gravierenden Mängel auf.
Die GPK kritisierte insbesondere die noch immer fehlende Implementierung einer Mehrfachauthentifizierung, die bereits 2019 empfohlen wurde, sowie die fehlende zentrale Stelle, die IT-Sicherheitsstandards in den Departements durchsetzen kann. Nun fordert die GPK eine zentrale IT-Stelle mit Weisungsbefugnis, um einheitliche Sicherheitsstandards zu garantieren und in Notfällen zielgerichtet zu handeln. Der Grosse Rat wird am Mittwoch über eine entsprechende Motion der GPK diskutieren. Die Forderung der GPK ist allerdings umstritten. Während kaum jemand die Sicherheitsmängel der Kantons-IT in Frage stellt, wird diskutiert, inwieweit das Parlament mit Vorgaben eingreifen sollte. Während GPK-Mitglieder für strenge Vorgaben votieren, sieht die Regierung die Notwendigkeit einer zentralen IT-Stelle nicht. Sie verweist auf das Projekt Pharos, das laut Regierung die Weichen für eine sichere und zuverlässige IT im Kanton stellt. Die Regierung befürchtet, dass die Umsetzung der GPK-Forderung diesen Prozess behindern und eine bewährte Organisationsstruktur im Kanton gefährden würde. Auch die Frage der Verantwortung wird diskutiert. Die heutige IT Basel-Stadt fungiert als reine Dienstleisterin für andere Departemente und staatliche Organisationen. Im Falle einer zentralen Zuständigkeit für IT-Belange würde die zuständige Regierungsmitglied – vorliegend FD-Vorsteherin Tanja Soland – mehr Kompetenzen erhalten
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