Heute beginnt die Frühjahrssession, die bis zum 17. März dauert. Auf Nationalrat und Ständerat warten kostspielige Vorlagen.
Es wird wieder diskutiert und debattiert in Bundesbern: Noch bis zum 17. März findet die Frühlingssession statt. Eine Übersicht über die fünf wichtigsten Geschäfte.
Zieleinlauf beim RentenstreitBeide Räte wollen die höchst umstrittene Reform der beruflichen Vorsorge , welche die künftige Höhe der Renten aus der Pensionskasse bestimmt, unter Dach und Fach bringen. Bei der Frage, wie die reduzierten Renten für eine Übergangsgeneration kompensiert werden sollen, zeichnet sich eine Einigung ab.
Nein zu «Nur Ja heisst Ja»Haben nicht beide Beteiligten ausdrücklich Ja gesagt zum Geschlechtsverkehr, soll es sich künftig strafrechtlich um eine Vergewaltigung handeln. Dies hat der Nationalrat in der Wintersession beschlossen und sich gegen den Ständerat gestellt, der nichts von einer solchen «Zustimmungslösung» wissen will.
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