Angeblich wollte Finanzministerin Karin KellerSutter über fünf Jahre lang zu je 190 Millionen Franken den Bundesbeitrag an die AHV kürzen. Gekommen ist es anders – die Empörung im Netz ist aber gross.
Am Dienstagabend, einen Abend vor der offiziellen Bekanntgabe des Bundesrates zu seinen Sparplänen, veröffentlichte der «Tagesanzeiger» einen viel beachteten Artikel. Darin steht: Auch die Alters- und Hinterlassenenversicherung soll von den Sparplänen des Bundesrats betroffen sein.
Ob Keller-Sutter im Bundesrat eine Niederlage erlitt oder ob sie selbst vom Antrag absah, ist laut der Tamedia-Zeitung nicht bekannt. Die Probleme im Bundeshaushalt haben gemäss EFV schon vor dem Fall Credit Suisse bestanden. Budgetiert – geschweige denn bezahlt – hat der Bund für die CS noch nichts. Er hat lediglich Garantien gesprochen, bei denen er auch Einnahmen generiert.
Der Jurist und ehemalige Journalist berät Firmen und Behörden und in der Kommunikation und im Krisenmanagement. «Wenn ich die verschiedenen Stellungnahmen durchgehe und ein wenig durch Twitter surfe, ist es klar: Es ist die politische Linke, die jetzt versucht, daraus Kapital zu schlagen», sagt der Kommunikationsexperte.
Passend zum Thema Solange die Urheberschaft und deren Motive nicht bekannt sind, wird das Spekulieren weitergehen. Der Bundesrat hat aber bereits angekündigt, gegen den Urheber der geleakten Unterlagen Strafanzeige zu erstatten.
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