Der Ton der SVP in der Asylpolitik ist meistens scharf - eine härtere Gangart forderte nun kürzlich auch FDP-Präsident Thierry Burkart. Zusammen haben die beiden Parteien im Nationalrat einige Vorstösse angenommen, die das Asylgesetz etwas verschärfen wollen, mit Hilfe aus der Ratsmitte. Auf der linken Ratsseite sah man dafür keinen Grund.
Bundesrat Beat Jans sagte es in der Nationalratsdebatte klar: Die Situation im Asylbereich in der Schweiz hat sich in den letzten Monaten eher entspannt. Im Vergleich zu den beiden Vorjahren sind die Gesuche im August um mehr als ein Viertel zurückgegangen.
Beschleunigung bringt EntlastungDas SEM sieht mehrere Gründe dafür, dass weniger Asylgesuche gestellt werden. So kamen aus der Türkei weniger Menschen. Vor einem Jahr waren dort Wahlen, danach stellten viele türkische Staatsangehörige in ganz Europa Asylgesuche, auch in der Schweiz. Die Gesuchsteller nutzen die Asylzentren also nicht mehr als Wochenend-Hotel. Sie reisen zügig wieder ab – wohin, ist allerdings unklar.
Entspannung in den meisten KantonenAuch in den Kantonen gebe es zurzeit etwas Luft, sagt Jris Bischof, Leiterin des Fachbereichs Migration bei der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren. «Im Moment haben die Kantone noch einige freie Plätze.» Die Kantone sind für die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden zuständig.
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