Zahlreiche wichtige Geschäfte stehen auf der Traktandenliste. Die Session in Bern vom 9. bis zum 27. September.
Am Dienstag hatte der Nationalrat über verschiedene Vorstösse debattiert, die Verschärfungen im Asylwesen verlangen. Die SVP hatte diesbezüglich eine ausserordentliche Session beantragt – zwei der Anliegen wurden von einer Mehrheit der grossen Kammer angenommen. Unter anderem soll der Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene – abgelehnte Asylbewerbende, die nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden können – künftig nicht mehr erlaubt sein.
Bereits einen Tag später hat der Ständerat einen gleichlautenden Vorstoss debattiert – die «Chambre de Réflexion» vertagt den Entscheid allerdings vorerst: Die zuständige Kommission solle die Thematik zuerst vertieft prüfen, da sich grundrechtliche Fragen stellten. Die SP hatte nach dem Nationalratsentscheid am Dienstag innerhalb eines Tages mehr als 100'000 digitale Unterschriften gegen den SVP-Vorstoss gesammelt.
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