In den Niederlanden will die Regierung den Notstand ausrufen, um die Einreise von Asylsuchenden zu begrenzen. Die Opposition tobt.
Die Niederlande wollen einen Notstand ausrufen, um die Einreise von Asylsuchenden stark zu begrenzen. Die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber kündigte in Den Haag an, eine Krise auszurufen und Teile des Asylgesetzes «sehr schnell» ausser Kraft zu setzen. Einzelheiten zu dem Plan sollten am Nachmittag bei der Vorlage des Regierungsprogramms bekannt gegeben werden.
Die Regierung kann mithilfe eines königlichen Beschlusses bei einer Krise einen Notstand ausrufen und dann Massnahmen auch ohne vorherige Zustimmung des Parlaments ergreifen. Das geschah zum Beispiel während der Corona-Pandemie. Ein solcher Beschluss muss allerdings juristisch begründet sein. Opposition kritisiert den Beschluss Die Opposition reagierte empört und sprach von einem undemokratischen Schritt.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Solingen: Setzt die Regierung angekündigte Massnahmen um?Trotz harter Ankündigungen nach der Messerattacke in Solingen gibt es Zweifel, ob die Regierung ihre Massnahmen umsetzen kann.
Weiterlesen »
Mpox: BAG plant keine Massnahmen – trotz weltweiter NotlageWegen Mpox (ehemals Affenpocken) gilt eine Notlage. Grund ist eine neue, hochansteckende Variante. In der Schweiz trifft man keine weiteren Vorkehrungen.
Weiterlesen »
Umweltkatastrophe Volos: Notstand wegen toter Fische ausgerufenDie griechische Hafenstadt Volos steht im Notstand, nachdem tote Fische die Küste überschwemmt haben. Ursachen sind Überschwemmungen in Thessalien.
Weiterlesen »
Griechische Hafenstadt Volos ruft Notstand ausAktuelle News aus der Schweiz und der Welt. Nachrichten und Schlagzeilen zu Leben, Unterhaltung und Sport, sowie Witziges und Kurioses.
Weiterlesen »
Niederlande stoppen Zahlungen für abgewiesene AsylbewerberDie niederländische Regierung stoppt die Unterstützung für abgelehnte Asylbewerber.
Weiterlesen »
Erster Sieg von der Pole: Norris schlägt Lokalmatador VerstappenLando Norris entscheidet den GP Niederlande klar vor Max Verstappen für sich.
Weiterlesen »