Anfang August plädiert der Freisinn für die Einhaltung des internationalen Rechts beim Familiennachzug. Ende August sagt die Partei das Gegenteil. Was gilt nun?
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieAnfang August plädiert der Freisinn für die Einhaltung des internationalen Rechts beim Familiennachzug. Ende August sagt die Partei das Gegenteil. Was gilt nun?Der Satz klingt fast ein wenig pathetisch. Jedenfalls nach einer klaren Haltung.
Die FDP ist einverstanden. Sie spricht sich für die Gesetzesänderung aus, zumal die Hürden hoch blieben: Familienangehörige ins Land holen dürfen nur jene, die nicht von Sozialhilfe abhängig sind.Vier Wochen später – am 30. August – beschliesst die FDP-Bundeshausfraktion , einer Reihe von asylpolitischen Vorstössen der SVP zuzustimmen.
Und Andrea Caroni? Der Ständerat ist Vizepräsident der Partei und so etwas wie das rechtsstaatliche Gewissen der FDP. Ihm ist die Stellungnahme vom 5. August sehr wohl bekannt – sie dürfte seiner Haltung entsprechen. Zum Entscheid der Fraktion will sich Caroni aber nicht äussern. Er sagt lediglich, er halte es für wichtig, dass die FDP in der Asylpolitik eigene Vorschläge präsentiere.
Laut Nationalrat Peter Schilliger wurde die Stellungnahme in der Fraktion thematisiert. Man habe sich aber «mit sehr grosser Mehrheit» für eine andere Richtung entschieden. «In der Umsetzung wird man die Vereinbarkeit mit völkerrechtlichen Verpflichtungen berücksichtigen können», sagt Schilliger.
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