Der neue Staatssekretär für Migration Vincenzo Mascioli prognostiziert einen Rückgang der Asylzahlen in der Schweiz in den nächsten Monaten. Der Bund will diesen Trend nutzen, um den Pendenzenberg bei den Asylgesuchen abzubauen und die Kantone zu entlasten.
Die Asyl situation in der Schweiz dürfte sich in den nächsten Monaten entspannen, kündigt der neue Staatssekretär für Migration an. Das will der Bund nutzen, um den Pendenzenberg bei den Asyl gesuchen abzubauen.Nun dürfte sich die Situation bald etwas entspannen – jedenfalls gemäss Prognosen des Bundes. Das Staatssekretariat für Migration rechnet fürs laufende Jahr mit einem Rückgang der hohen Asyl zahlen.
Eine Massnahme, um das zu erreichen: Ab sofort bleibt ein Teil der Ukrainerinnen und Ukrainer in Bundesasylzentren untergebracht und wird nicht auf die Kantone verteilt. Dabei handelt es sich um Personen, bei denen sich abzeichnet, dass ihr Gesuch abgelehnt wird. Das sind gemäss Mascioli rund 200 Personen pro Monat – jede und jeder siebte Gesuchstellende.
In den vergangenen Jahren haben sich die Asylprognosen des SEM als relativ zuverlässig herausgestellt. Ein Unsicherheitsfaktor ist dieses Jahr die bevorstehende Asylreform in Europa. Voraussichtlich Mitte 2026 tritt der EU-Migrations- und Asylpakt in Kraft, mit dem das Asylrecht der Mitgliedstaaten vereinheitlicht werden soll.
Keine Chance hat derweil die Forderung der SP nach einer Sozialhilfe-Erhöhung für Ukrainerinnen und Ukrainer sowie vorläufig Aufgenommene. Heute erhalten sie deutlich weniger Sozialhilfe als anerkannte Flüchtlinge. Das soll, findet eine Mehrheit der Kommission, auch künftig so bleiben.Kunstpreisträger
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