Die Finanzlage in Bundesbern ist angespannt – in den nächsten Jahren droht der Schweiz ein Finanzloch in Milliardenhöhe. Ein sogenanntes «Entlastungspaket» soll nun Abhilfe schaffen. Doch von diesen Sparvorschlägen sind längst nicht alle politischen Kräfte begeistert.
Asylwesen, Klimapolitik, Bildung, Landwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit: Das sind nur einige der Bereiche, in denen der Bundesrat sparen will. So soll der Finanzhaushalt bis 2028 um 3.6 Milliarden Franken entlastet werden. Denn in den nächsten Jahren droht der Schweiz ein Finanzloch in Milliardenhöhe.Die Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten: Die SP spricht von einer Abbauvorlage, die Grünen ziehen bereits ein Referendum in Erwägung.
Sparen muss der Bund unter anderem, weil die Ausgaben durch die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die Erhöhung des Armeebudgets stark steigen werden. Dass man deshalb beim Sozialstaat und der Entwicklungszusammenarbeit sparen wolle, findet Finanzpolitikerin Wyss eine «absolute Frechheit». Friedli dementiert, dass etwa bei der AHV gespart werde zugunsten der Armee und sie betont: «Die Sicherheit schulden wir den Bürgerinnen und Bürgern.
Gerade deshalb ärgert er sich über eine der Massnahmen. Sie sieht vor, dass der Kapitalbezug aus der beruflichen Vorsorge und der Säule 3a künftig höher besteuert wird. Für die heutige tiefe Besteuerung gäbe es gute Gründe, weil Betroffene dafür eine Vermögenssteuer zahlen müssten, sagt er: «Ich kritisiere diesen Punkt und wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren.
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