Vier Jahre stritt das Parlament über eine «Nur Ja heisst Ja»- oder «Nein heisst Nein»-Lösung – bis es gestern einen Kompromiss fand. Wie kam dieser zustande? Und was bedeutet die neue Regelung? Jetzt reinhören.
Selbst konservative Männer änderten im Verlauf einer langen und emotionalen parlamentarischen Diskussion ihre Meinung zur Revision des Sexualstrafrechts. Das alte Sexualstrafrecht wies in der Praxis einige Mängel auf, daher sollte es reformiert werden. Politikerinnen und Politiker aus dem linken Lager forderten eine «Nur Ja heisst Ja»-Lösung, bei der Sexualpartnerinnen und -partner ihre Zustimmung zum Ausdruck bringen müssen.
Der Kompromiss basiert nun auf «Nein heisst Nein», also auf der Ablehnung: Strafbar macht sich, wer sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person vornimmt. Trotzdem ist das andere «Ja heisst Ja»-Lager zufrieden, denn der Ständerat hat zentrale Anliegen aufgenommen: Kann das Opfer seinen Willen nicht zum Ausdruck bringen, weil es in einem Schockzustand ist, schützt das den Täter nicht vor Strafe.
Zum Kern der Reform gehört, dass mehr Taten als Vergewaltigung gelten. Heute ist Nötigung eine Voraussetzung dafür: Der Vergewaltiger muss das Opfer bedrohen, unter Druck setzen oder Gewalt anwenden. Künftig ist ein Vergewaltiger, wer gegen den Willen einer Person eine sexuelle Handlung vornimmt, die mit Eindringen verbunden ist – ob mit oder ohne Nötigung. Neu gibt es ausserdem den Tatbestand des sexuellen Übergriffs.
Was bedeuten die neuen Regeln nun konkret? Und wie kam eine Lösung zustande, der am Anfang viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier skeptisch gegenüberstanden? Darüber spricht Bundeshaus-Redaktorin Charlotte Walser in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos». Gastgeber ist Philipp Loser.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Revision des Sexualstrafrechts - Ständerat für «Nein heisst Nein» mit Freezing-KompromissDer Ständerat beharrt bei der Reform des Sexualstrafrechts weiter auf der sogenannten Widerspruchslösung «NeinHeisstNein». Er hat jedoch einen Kompromissvorschlag gemacht, in dem das sogenannte Freezing als Tatbestand ins Gesetz aufgenommen werden soll.
Weiterlesen »
Revision des Sexualstrafrechts - Der Kompromiss «Nein heisst Nein» ist erst der AnfangSexuelle Selbstbestimmung dürfte bald gesetzlich verankert sein. Doch dem neuen Gesetz muss nun Sensibilisierung folgen. Eine Analyse von christagall.
Weiterlesen »
«Nur Ja heisst Ja» vs. «Nein ist Nein» – Unbeirrbar – diese Frauen machten die Revolution im Sexualstrafrecht möglichOpfer von sexualisierter Gewalt sind künftig gesetzlich besser geschützt. Das Parlament hat in einem emotionalen Prozess einen Kompromiss gefunden, der lange unvorstellbar schien. Die Entstehungsgeschichte.
Weiterlesen »
«Nur Ja heisst Ja» vs. «Nein ist Nein» – Unbeirrbar – diese Frauen machten die Revolution im Sexualstrafrecht möglichOpfer von sexualisierter Gewalt sind künftig gesetzlich besser geschützt. Das Parlament hat in einem emotionalen Prozess einen Kompromiss gefunden, der lange unvorstellbar schien. Die Entstehungsgeschichte.
Weiterlesen »
Unser Kolumnist meint: Sag (meistens) Nein zu DrogenIm Basel rückt man der Cannabis-Legalisierung zurzeit wieder ein Stück näher. Unser Autor sieht das mit gemischten Gefühlen, auch wegen seiner eigenen Vergangenheit.
Weiterlesen »