Ob die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen darf, entscheidet nun das Kantonsparlament.
Was ist passiert? Gegen den Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg wurde eine Strafanzeige eingereicht. Der Gesundheits- und Sozialdirektor habe in einem Zeitungsinterview mit den Tamediazeitungen gegen die Rassismusstrafnorm verstossen, so der Vorwurf. Diese Strafnorm schützt Menschen vor Diskriminierung. So ist es beispielsweise strafbar, eine Gruppe von Menschen aufgrund ihrer Rasse oder Ethnie in der Öffentlichkeit herabzusetzen.
Wird nun gegen Pierre Alain Schnegg ermittelt? Vorerst wird nicht ermittelt. Denn: Wird im Kanton Bern ein Regierungsmitglied angezeigt, kann die Staatsanwaltschaft nicht einfach mit den Ermittlungen starten. Sie benötigt dazu die «Ermächtigung» des Kantonsparlaments. Erst wenn das Parlament zustimmt, darf die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufnehmen. So ist es auch in anderen Kantonen geregelt: zum Beispiel Zürich, St. Gallen, Aargau, Solothurn oder Wallis.
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