Die Greco-Staatengruppe kritisiert die Schweiz erneut für ihre unzureichende Bekämpfung von Korruption.
Im Auge hat das Anti- Korruption sgremium die Mitglieder der eidgenössischen Räte, aber auch Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte. - sda - KEYSTONE/GAETAN BALLYBei den Parlamentsmitglieder n gebe es keine Fortschritte, moniert die Greco. Die von den Ratsmitgliedern abgegebenen Erklärungen zu Interessenbindungen enthielten keine quantitativen
Und noch immer gebe es für Rätinnen und Räte keine spezifische Beratungsstelle für Integritätsfragen. Die Ratsmitglieder würden nicht geschult zu diesem Thema.Bei den eidgenössischen Gerichten moniert das Gremium, dass für Kandidaturen noch immer die Parteizugehörigkeit für eine Kandidatur ausschlaggebend sei. Das dränge die Kompetenzen der Kandidierenden möglicherweise in den Hintergrund, schreibt die Greco.
Laut einer Umfrage unter Richterinnen und Richtern wollen diese selbst – mit Bezug auf die Mandatsbeiträge – die traditionelle Verbindung zwischen Parteien und Gerichtsmitgliedern vollständig auflösen. Eine Mehrheit wünscht sich eine Reform des Systems. Das ergab eine Anfang Oktober veröffentlichte Umfrage der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter.
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