Mitte-Präsident Gerhard Pfister will eine Amtszeit für Bundesräte einführen. Unterstützung erhält er von Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone.
Nach den nationalen Parlamentswahlen , welche alle vier Jahre stattfinden, wird der gesamte Bundesrat neu gewählt. De facto werden meist aber nur einzelne Sitze neu besetzt. Dies hat zwei Gründe: Zum einen besagt eine ungeschriebene Regel, dass amtierende Bundesräte nicht abgewählt werden – Neuwahlen finden grundsätzlich also nur bei Abtritten statt.
Deshalb brauche es Anpassungen jeweils nach den Gesamterneuerungswahlen. «Es ist einfacher, wenn Vakanzen zu diesem Zeitpunkt entstehen und nicht taktisch anderswann in der Legislatur.» Irritiert über Pfisters Forderung ist man in der Partei trotzdem. So haben die Grünen dieselbe Forderung bereits vor 15 Jahren aufgestellt – der heutige Mitte-Präsident war damals dagegen, wie Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli sich auf X wundert.
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