Bundesräte sollen keine taktischen Rücktritte kurz vor Parlamentswahlen mehr machen dürfen. So soll mehr Flexibilität bei Neuwahlen in den Bundesrat entstehen.
Bundesräte sollen keine taktischen Rücktritte kurz vor Parlamentswahlen mehr machen dürfen. So soll mehr Flexibilität bei Neuwahlen in den Bundesrat entstehen.
Gerhard Pfister, Parteipräsident «Die Mitte» und Nationalrat , spricht anlässlich des Dreikönigsgesprächs seiner Partei, am 9. Januar 2024 in Bern. - keystoneDenn mit taktischen Rücktritten vor Ablauf der Amtszeit werde der Wählerwille verfälscht.Mitte-Präsident Gerhard Pfister , SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi und SP-Co-Präsident Cedric Wermuth diskutieren kurz vor Beginn der Von-Wattenwyl-Gespräche am 3. Mai 2024 in Bern.
Pfister hätte Anspruch auf einen zweiten Sitz für seine Partei erheben können. Mit dem vorzeitigen Rücktritts-Verbot wären dann gleichzeitig die Sitze von
Bundesrat Rücktritt Zauberformel Amtszeit Die Mitte Bundesratssitz
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