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Was für ein Eklat und in welcher Tonlage! Der Kanzler wirft dem Finanzminister vor, «Entscheidungen sachfremd blockiert» und sein Vertrauen «zu oft gebrochen» zu haben. Der Finanzminister spricht von matten und unambitionierten Vorschlägen des Kanzlers. Da ist noch mehr Geschirr zerschlagen, als vermutet, ein Ende nicht mehr abwendbar. Kanzler Scholz will Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen – danach kommt es zu Neuwahlen.
FDP-Rettungsversuch statt RegierungsverantwortungFinanzminister Christian Lindner verlangte zuletzt eine grundsätzliche Wirtschaftswende und zielte auf die Kernthemen der Koalitionspartner: Abstriche bei Sozialstaat und Klimazielen, bei gleichzeitiger Forderung nach Steuersenkungen. Mit «FDP pur» konterkarierte er die Suche nach einem Kompromiss. Lindner provozierte wohl den Absprung.
Als das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung des Klimafonds für gesetzeswidrig erklärte, fehlten plötzlich 60 Milliarden in der Staatskasse. Es ging nur noch ums Geld. Lindner sperrte sich gegen jegliche finanziellen Zugeständnisse – trotz der Herausforderungen, die sich mit Trump als US-Präsidenten ankündigen, Mehrkosten für Ukrainehilfe, Verteidigung und Wirtschaft.
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