Am Dienstag verübten Linksextremisten einen Brandanschlag auf einen Strommast in der Nähe der Teslafabrik in Brandenburg. Seither stehen dort die Fliessbänder still. Der Anschlag rückt den alten Konflikt um die Autofabrik von Elon Musk mitten im bewaldeten Trinkwasserschutzgebiet wieder ins Zentrum.
Die «allgemeinen Erwägungen zu einer Unvereinbarkeit des Protestcamps einschliesslich der Baumhäuser mit naturschutzrechtlichen und baurechtlichen Vorschriften für die versammlungsrechtlich gebotene Gefahrenprognose» reichten laut der Begründung des Gerichts nicht aus.
Die Auflagen waren am vergangenen Freitag von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen vorgestellt worden. Sie sahen neben dem Abbau der Baumhäuser ein striktes Betretungsverbot der Bauten vor. Die Aktivisten lehnten das ab und gingen gegen die Auflagen mit einem Eilantrag am Verwaltungsgericht vor, das seinerseits die Auflagen bis zur Entscheidung am Dienstag einfror.
Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte in einer Bürgerbefragung gegen eine Erweiterung der Fabrik gestimmt. Die Gemeinde Grünheide schlägt in dem Konflikt vor, nur noch etwa die Hälfte des Waldes zu roden.
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