Sind die Rentner reich oder stehen sie kurz vor der Verelendung? In solchen Fragen ist die Schweiz «im Blindflug». Das will der Bundesrat nun ändern.
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Die zwei aktuellsten Fälle: Das Ja zur 13. AHV-Rente Anfang März kam zustande, ohne dass abschliessend geklärt gewesen wäre, wie es den. Im Vorfeld der Prämien-Entlastungsinitiative der SP, über die im Juni abgestimmt wird, gibt es keine umfassenden Daten über die finanzielle Lage der Prämienzahler.
Um sich einen Überblick über die finanzielle Lage der Einwohnerinnen und Einwohner zu verschaffen, muss sich der Bund anders behelfen. Er tut das insbesondere über Umfragen. Die Umfragen lassen auch kaum Aussagen über die finanzielle Lage der Bevölkerung in einzelnen Regionen oder Kantonen zu. Dabei wäre das für die Diskussion über die anstehende Prämien-Entlastungsinitiative der SP wichtig. Da das Prämienverbilligungssystem kantonal geregelt ist, würde eine Annahme zu bedeutenden finanziellen Verschiebungen zwischen den Kantonen führen.
Alle Daten würden dabei anonymisiert, verspricht das Bundesamt für Statistik. Heute schon veröffentlicht es Zivilstandsdaten in geraffter Form, die die Kantone zuvor geliefert haben.Den Kantonen reichen diese Beteuerungen allerdings nicht. Die kantonalen Finanzdirektoren lehnen die Pläne des Bundesrates ab und begründen das mit dem «Steuergeheimnis, das die Privatsphäre der Steuerpflichtigen schützt».
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