Die Revision des Agrarrechts soll die Stellung der Ehegatten stärken, aber bringt auch umstrittene Änderungen für Landkäufe durch Umweltverbände und die öffentliche Hand mit sich. Die Konsequenzen für den Hochwasserschutz sind alarmierend, warnen Experten.
Aktuell überarbeitet der Bund das bäuerliche Bodenrecht. Dem neuen Gesetz haben die Bauern mit umstrittenen Änderungen ihren Stempel aufgedrückt, berichtet die «NZZ am Sonntag». Künftig sollen Landkäufe durch die öffentliche Hand und Umwelt verbände massiv erschwert werden – mit grossen Konsequenzen für den Hochwasserschutz . Betroffen wären Projekte wie die Renaturierung der Reuss bei Sins (AG) oder der Aare bei Rubigen (BE), wo Auenlandschaften entstanden sind.
Urs Tester von Pro Natura befürchtet, dass solche Landkäufe in Zukunft nicht mehr möglich wären. «Es ist schon heute sehr schwierig, Landwirtschaftsland für Naturschutzprojekte zu erwerben», sagt er der Sonntagszeitung. Mit der Revision wäre es «praktisch unmöglich». Alarmierte Behörden: «Grosse Gefahr für den Hochwasserschutz» Das ursprüngliche Ziel der Revision war unter anderem die Stärkung der Stellung der Ehegatten im bäuerlichen Bodenrecht. Doch die für die Überarbeitung zuständige Begleitgruppe fügte gemäss der «NZZ am Sonntag» weitere Themen hinzu, um Ausnahmen vom Prinzip «Bauernland in Bauernhand» einzuschränken. Alarmiert sind auch die Behörden. «Es ist evident, dass die neue Vorlage eine grosse Gefahr für den Hochwasserschutz ist», wird Jean-François Steiert, SP-Staatsrat in Freiburg und oberster Bau- und Umweltdirektor der Schweiz zitiert. Für die Kantone werde es deutlich schwieriger, Land zu kaufen, so der Präsident der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz. Denn bei Projekten zum Hochwasserschutz gehe es meist darum, dem Gewässer mehr Platz zu geben. Bauernverband: «Land auf Vorrat gekauft» Die Kantone seien darauf angewiesen, unkompliziert Land als Ersatz für betroffene Bauern kaufen können. Steiert warnt, dass das Gesetz zu mehr Enteignungen führe: «Das möchten wir verhindern. Wir streben, wann immer möglich, eine gütliche Einigung a
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