Der Nationalrat hat mit hauchdünner Mehrheit beschlossen, afghanischen Frauen weiter wie gehabt Asyl zu gewähren. SVP und FDP wollten die Regeln ändern.
Der Nationalrat hat mit hauchdünner Mehrheit beschlossen, afghanischen Frauen weiter wie gehabt Asyl zu gewähren. SVP und FDP wollten die Regeln ändern.Afghanische Frauen und Mädchen erhalten in der Schweiz in der Regel weiterhin Asyl . Die im Sommer 2023 eingeführte Asyl praxis bleibt bestehen. Der: nämlich mit 92 zu 91 Stimmen bei 10 Enthaltungen.
«Alleine Frau zu sein und einen Pass zu haben, genügt nicht, es braucht eine gewisse Intensität der Verfolgung», so Rutz. Er warf der Bundesverwaltung vor, diese Differenz zu wenig zu beachten. Das SEM nehme hier eine unzulässige Neuinterpretation des Asylgesetzes vor. Betrachte man nur die Fälle, in denen ein materieller Entscheid gefällt worden sei, seien seit dem Sommer 2023 97 Prozent der Asylgesuche von Afghaninnen gutgeheissen worden..
Delphine Klopfenstein Broggini gab als Kommissionssprecherin zu bedenken, das SEM müsse derartige Praxisänderungen vornehmen können, damit die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen einhalten könne.Die Kommissionsminderheit wandte ein, die Praxisänderung führe zu mehr Asylgesuchen und mehr illegaler Sekundärmigration in die Schweiz.
Eine Mehrheit fand am Montag eine zweite Motion zum Thema. Diese hatte die SPK-N erarbeitet und ohne Gegenstimme gutgeheissen. Demnach soll das SEM die neue Praxis mit verschiedenen flankierenden Massnahmen und Vorkehrungen ergänzen, etwa mit einer verpflichtenden Sicherheitsprüfung für nachziehende Ehepartner.
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