In dem US-Bundesstaat darf ein 160 Jahre altes Gesetz zur Einschränkung von Abtreibungen wieder angewendet werden. Das bringt das republikanische Lager in ein Dilemma.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieIn dem US-Bundesstaat darf ein 160 Jahre altes Gesetz zur Einschränkung von Abtreibungen wieder angewendet werden. Das bringt das republikanische Lager in ein Dilemma.Mit dem Urteil aus Arizona erreichen die Republikaner eines ihrer grossen Ziele, doch dafür zahlen sie einen hohen Preis: Gegner des Abtreibungsverbots während einer Demonstration.
Doch der Oberste Gerichtshof im Staat entschied mit einer Mehrheit von vier zu zwei Stimmen, dass das 160 Jahre alte Gesetz angewendet werden könne. Das wiederum liegt daran, dass im Jahr 2022 der Supreme Court in Washington das bundesweit verbriefte Recht auf Abtreibung gekippt und entschieden hatte, es obliege künftig den Bundesstaaten, darüber zu entscheiden.
Republikanische Strategen erkannten rasch, dass die Partei mit dem Urteil des Supreme Court zwar eines ihrer grossen Ziele erreicht hatte, dass der Preis dafür jedoch sein könnte, die Stimmen der Mitte zu verlieren – die Stimmen, die für lokale und vor allem nationale Wahlen entscheidend sind.
In Florida hat der Supreme Court des Staates kürzlich eine ähnlich strenge Regelung verfügt. Zugleich hat er erlaubt, dass die Wählerinnen und Wähler im November neben der Wahl des neuen Präsidenten auch darüber abstimmen können, ob der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen tatsächlich so streng geregelt sein soll.
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