Abstimmungs-«Arena» Mietrecht: Angriff auf Mietende oder nur Präzisierungen?

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In der «Arena» zu den beiden Mietrechtsvorlagen – eine betrifft die Untermiete, die andere den Eigenbedarf – sind die Fronten verhärtet.Gegen die Vorlagen treten an:Für Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller, die auch Vizepräsidentin des Hauseigentümerverbands ist, ist klar: «Die beiden Vorlagen bringen vor allem Klarheit und Rechtssicherheit.

Strengere Regeln bei der UntermieteDas Ja-Lager erhofft sich durch die Anpassungen unter anderem, dass Missbräuche bei der Untermiete gezielt bekämpft werden. FDP-Nationalrat Olivier Feller betont etwa, Untermieterinnen und Untermieter würden von der Revision profitieren, weil sie vor übersetzten Untermietzinsen geschützt würden.

02:48 Video SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran und Mitte Ständerätin Brigitte Häberli-Koller zur Untermiete Aus News-Clip vom 08.11.2024. abspielen. Laufzeit 2 Minuten 48 Sekunden. Die Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli-Koller betont derweil, dass die neuen Regeln auch dem Gewerbe zugutekommen würden, denn «gerade bei den Geschäftsmieten sind klare Verhältnisse wichtig».

01:29 Video Erklärvideo: Was wären die neuen Regeln beim Eigenbedarf? Aus News-Clip vom 08.11.2024. abspielen. Laufzeit 1 Minute 29 Sekunden. «Der Eigenbedarf ist völlig unbestritten», entgegnet SP-Vizepräsidentin Badran. Das Problem sei aber, dass die Änderung dort greifen würde, wo Mietende eigentlich vor einer Kündigung geschützt wären, etwa während eines Rechtsstreits mit dem Vermieter.

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