Guy Parmelin meidet die Arena-Debatte zu den beiden Mietvorlagen. Es geht um die Untermiete und die Kündigung wegen Eigenbedarfs.
Vier Vorlagen kommen am 24. November zur Abstimmung. Die Gesundheitsreform Efas , der Autobahnausbau und zwei Änderungen des Mietrechts . Die eine will für Untermieten eine schriftliche Erlaubnis des Vermieters und die andere will die Regeln für Kündigungen wegen Eigenbedarfs anpassen. Beide Mietvorlagen gehen auf das Parlament zurück – sie wurden also nicht vom Bundesrat angestossen.
Denn im Parlament sagte der Wirtschaftsminister noch wörtlich: «Der Bundesrat verneint den gesetzgeberischen Handlungsbedarf und erachtet die geplanten Anpassungen als nicht zielführend.» «Man könnte Bundesrat Parmelin in einer Debatte nun leicht die Argumente von damals vorhalten», sagt Wiedmer, der übrigens vor seinem Wechsel zum Bund selbst die Arena moderierte .
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