Die zuständige Nationalratskommission möchte abgewiesene Eritreer in einen Drittstaat zurückführen. Sie empfiehlt deshalb entsprechende Motionen zur Annahme.
Die zuständige Nationalratskommission möchte abgewiesene Eritreer in einen Drittstaat zurückführen. Sie empfiehlt deshalb entsprechende Motionen zur Annahme.Die Kommissionen der Räte wünschen eine härtere Gangart gegenüber gewalttätigen Asylbewerbern aus Eritrea.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt.
Da sich auch künftig kein Abschluss einer Migrationspartnerschaft oder eines Rücknahmeabkommens mit Eritrea abzeichne, müsse der Druck erhöht werden. Es müsse «alles dafür getan werden, um wenigstens einen Schritt in die richtige Richtung zu machen».Konkret empfiehlt die SPK-N mit 14 zu 11 Stimmen die Annahme der Motion von FDP-Ständerätin Petra Gössi .
Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Ein Transitabkommen wie jenes mit Senegal Anfang der Nullerjahre würde das Problem nicht lösen, sagte Justizminister Beat Jans im März im Ständerat. Es würde lediglich den Transit für maximal 72 Stunden erlauben. Viele Betroffene würden danach wieder in die Schweiz zurückkehren.
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