Eine Berner SP-Nationalrätin lanciert eine brisante Forderung: Das Bankgeheimnis soll auch im Inland fallen, damit der Staat Milliarden einnimmt. Im Parlament hat die Forderung keine Mehrheit gefunden, als nächstes befindet der Nationalrat darüber.
Es gab eine Zeit, da schien das Schweizer Bankgeheimnis unverrückbar. Es war im März 2008, als der damalige Bundesrat Hans-Rudolf Merz noch vollmundig verkündete: «An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen.»
Inländische Angriffe abgewehrtAnders hingegen im Inland: Hierzulande wehrte die bürgerliche Mehrheit die Angriffe aufs inländische Bankgeheimnis erfolgreich ab. So gilt in der Schweiz weiterhin: Die Banken dürfen die Kontodaten ihrer Schweizer Kunden nicht den hiesigen Steuerbehörden melden. «Neue Einnahmen generieren»Die Berner SP-Nationalrätin hat deshalb eine entsprechende Parlamentarische Initiative eingereicht: «Das Ziel ist es, mehr Einnahmen zu generieren. Wir haben zukünftig sehr viele Ausgaben, wie die Erhöhung des Armeebudgets oder die 13. AHV-Rente. Anstatt nur zu sparen in anderen Bereichen, möchte ich den Spiess umkehren: Lasst uns mehr Einnahmen generieren. Und das ist eine Möglichkeit dazu.
Kantone würden profitierenAus wissenschaftlicher Sicht gebe es hingegen keine Gründe, die gegen die Abschaffung sprächen, sagt Wirtschaftsprofessor Marius Brülhart von der Universität Lausanne, der zum Thema Steuergerechtigkeit forscht. Für den renommierten Ökonomen ist klar, dass die Abschaffung des Bankgeheimnisses der öffentlichen Hand zusätzliche Einnahmen verschaffen würde: «Wie gross diese sind, ist allerdings schwer abzuschätzen.
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