Der Grosse Rat stellt dem Finanzausgleich zwischen den Aargauer Gemeinden grundsätzlich ein gutes Zeugnis aus. Doch es gibt noch Schwachstellen. Zwei mögliche Änderungen schickt der Regierungsrat nun in die Anhörung.
Der Grosse Rat stellt dem Finanzausgleich zwischen den Aargauer Gemeinden grundsätzlich ein gutes Zeugnis aus. Doch es gibt noch Schwachstellen. Zwei mögliche Änderungen schickt der Regierungsrat nun in die Anhörung.Die einen erhalten zu viel, die anderen müssen mehr abgeben als nötig. So könnte man das Problem in zwei Bereichen des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden zusammenfassen.
Um dem entgegen zu wirken, soll das Volumen des Soziallastenausgleichs um etwas mehr als einen Viertel reduziert werden. Berechnungen hätten gezeigt, dass dies für die beitragsempfangenden Gemeinden verkraftbar sei, so der Regierungsrat in einer Mitteilung. Dennoch könne der Ausgleich weiterhin die gewünschte Wirkung erzielen.Ähnlich ist das Problem beim räumlich-strukturellen Lastenausgleich.
Neu sollen die Ausgleichszahlungen deshalb auf Grund der Strassenlänge pro Kopf berechnet werden. So würden knapp 100 Gemeinden Zahlungen erhalten, rechnet der Kanton vor. Bisher waren es rund 60. Zudem würden die Ausreisser nach oben verschwinden.Die Auswirkungen dieser beiden Änderungen wären gemäss dem Kanton für die meisten Gemeinden gering.
Auf ein Eingreifen im Pflegebereich im Rahmen des Lastenausgleichs wird verzichtet. Die Finanzierung des Gesundheitswesens sei sowohl auf kantonaler als auch auf Bundesebene stark in Bewegung, hält der Kanton fest. Eine isolierte Massnahme im Rahmen des Finanzausgleichs mache deshalb keinen Sinn.
Der starke Wintereinbruch am Donnerstag führt zu einem Verkehrschaos mit Staus, gesperrten Strassen und massiven Verspätungen im öffentlichen Verkehr – der aktuelle Ticker.Copyright © Aargauer Zeitung. Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Aargauer Zeitung ist nicht gestattet.
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