Bundesrat Beat Jans will den Kantonen Beträge für die Asylsozialhilfe weniger lang bezahlen. Der Aargauer Regierungsrat erwartet deshalb mehrere Millionen fehlende Einnahmen, die er selbst berappen muss.
Bundesrat Beat Jans will den Kantonen Beträge für die Asylsozialhilfe weniger lang bezahlen. Der Aargauer Regierungsrat erwartet deshalb mehrere Millionen fehlende Einnahmen, die er selbst berappen muss.Der Kanton nervt sich über den Bund. Grund für den Ärger ist Asylminister Beat Jans. Denn sein Staatssekretariat für Migration will die Beiträge anpassen, die der Bund pro Asylsuchende an die Kantone bezahlt. Konkret geht es um die sogenannte Globalpauschale.
Geht es nach dem Bund, so entstehen hingegen keine zusätzlichen Kosten für die Kantone. Die Aargauer Regierung vermisst aber fehlende Transparenz und Beispiele für diese Ansicht. Also rechnet sie selbst: Zwischen 2008 und dem 1. Juli 2024 wären schweizweit rund 52'000 Monatspauschalen von den Änderungen betroffen gewesen – Kostenpunkt: 61 Millionen Franken, die der Bund den Kantonen nicht auszahlen würde.
Die Gründe für die Abwehrhaltung dürften auch in der Vergangenheit liegen. So verweist etwa der Zürcher Regierungsrat auf die Asylfinanzierung, die auf Anfang 2023 geändert wurde. Schon damals sei Kostenneutralität versprochen worden und das Gegenteil eingetroffen. Pikant: Betroffen durch die Sparpläne des Bundes wären auch die Pauschalbeiträge für die Asylsozialhilfe. So will Finanzministerin Karin Keller-Sutter die Dauer der Pauschalbeiträge an die Kantone auf vier Jahre kürzen. Die Asylsozialhilfe gerät somit doppelt unter Druck.
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