Der Aargau will die Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkämpfen transparent machen. Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Regeln stossen bei FDP und SP auf Zustimmung, während die Mitte skeptisch ist.
In Aargau soll die Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskämpfen transparent werden. - keystone
«Völlig einverstanden»: Diese Antwort hat die FDP in ihrer Stellungnahme zur kantonalen Umsetzung der Transparenzregeln zur Politikfinanzierung durchgehend angekreuzt. Dass die FDP ohne Wenn und Aber hinter den Vorschlägen des Regierungsrats steht, hat einen Grund: Die Vorlage geht auf eine vom Grossen Rat überwiesene Motion der FDP-Fraktion zurück.
Etwas schwer mit mehr Transparenz tut sich auch die Mitte. Man anerkenne die Bedeutung der Transparenz, lehne jedoch einen zusätzlichen Kontrollapparat auf kantonaler Ebene ab, hält die Mitte fest.
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