Aargau lehnt Familienergänzungsleistungen ab

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Aargau lehnt Familienergänzungsleistungen ab
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Während andere Kantone die Einführung von Familienergänzungsleistungen zur Unterstützung armer Familien vorantreiben, lehnt der Aargau diese ab. Dieser Entscheid wird von der Frauenzentrale und den Grünen scharf kritisiert.

Andere Kantone kennen das Instrument bereits oder wollen es einführen. Im Aargau will der Regierungsrat nichts von einem Systemwechsel bei der Unterstützung armer Familien wissen. Das sorgt für scharfe Kritik von der Frauenzentrale und den Grünen, die Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien fordern. Die Kantone Solothurn, Waadt, Genf und Tessin setzen im Kampf gegen Kinderarmut bereits auf Familienergänzungsleistungen .

Im Kanton Freiburg hat die Stimmbevölkerung im September mit fast 70 Prozent Ja dazu gesagt. Eine ähnliche Forderung liegt im Aargau auf dem Tisch. 2019 verlangte die damalige CVP-Fraktion per Motion die Einführung solcher Ergänzungsleistungen. Die Absicht dahinter: Familien, deren Elternteile erwerbstätig sind, sollen nicht von der Sozialhilfe unterstützt werden, sondern Ergänzungsleistungen erhalten, wenn das Haushaltseinkommen die Lebenskosten nicht deckt. Laut Evaluationen wirken sich Familienergänzungsleistungen positiv auf die Armutsbekämpfung aus und verbessern die finanzielle Situation von Working-Poor-Familien. Wer Familienergänzungsleistungen bezieht, muss sie später nicht zurückzahlen. Das ist bei der Sozialhilfe anders. Der Regierungsrat hielt die Ausarbeitung einer gesetzlichen Grundlage 2019 aufgrund der fehlenden Datengrundlage für verfrüht. Er war aber bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen und zu prüfen, ob sich Familienergänzungsleistungen eignen, um Familienarmut vorzubeugen oder sie zu bekämpfen. Der Grosse Rat überwies das Postulat ohne Diskussion.Mehr als fünf Jahre später ist diese Prüfung abgeschlossen. Am Freitag vor Weihnachten publizierte der Regierungsrat die Botschaft an den Grossen Rat. Laut Regierungsrat würden Familienergänzungsleistungen zu «erheblichen Mehrkosten» in der Höhe von rund 25 bis 35 Millionen Franken führe

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