Der Kanton Aargau hat im Januar einen neuen Höchststand an Asylsuchenden mit 9572 Personen erreicht. Die Situation bleibt angespannt und die Kapazitäten des Kantons sind überlastet. Der zuständige Regierungsrat fordert weniger Flüchtlinge in der Schweiz, mehr Abwanderung oder schnellere Asylverfahren.
Aargau erreicht im Januar einen neuen Höchststand an Asyl suchenden mit 9572 Personen. Zwei Jahre nach der Ausrufung der Notlage ist die Situation für den Kanton weiterhin schwierig. Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (SVP) beschreibt die Lage gegenüber SRF als «nicht nur angespannt, sondern die Kapazitäten unseres Kantons sind überlastet, in den Bereichen Unterbringung, Betreuung, Volksschule, Integration und Sicherheit».
Gallati fordert, analog seiner Partei, dass weniger Flüchtlinge in die Schweiz kommen, mehr Flüchtlinge die Schweiz verlassen oder die Asylverfahren beschleunigt werden. Der Aargau betreibt sieben Notunterkünfte mit 970 Plätzen, darunter auch unterirdische Unterkünfte. Dies ist notwendig, weil es an oberirdischen Unterkünften mangelt. Unterirdische Lösungen seien gerade für Familien aber nicht ideal. Was allerdings nicht mehr gilt, ist die «Verordnung über die Bewältigung sozialer Notstände betreffend schutzsuchende Personen». Dieses Notrecht war auf zwei Jahre befristet und kann nicht beliebig verlängert werden. Für den Kanton heisst das: Ohne Notrecht braucht er mehr Vorlaufzeit für neue Unterkünfte. Nicht alle Kantone sehen die Lage so prekär wie der Aargau. Im Nachbarkanton Solothurn heisst es auf Anfrage: «Die Situation im Kanton Solothurn hat sich leicht entspannt.» Der Kanton Solothurn betreibt fünf regionale Asylzentren mit einer Gesamtkapazität von 660 Plätzen. Die Gemeinden sind ebenfalls am Anschlag. Sie übernehmen die Asylsuchenden vom Kanton nach einem Verteilschlüssel. Sechs Aargauer Gemeinden konnten 2024 nicht genug Plätze für die zugewiesenen Flüchtlinge finden. Sie mussten dem Kanton eine Ersatzabgabe zahlen. Auch hätten viele Gemeinden ihre Sozialdienste aufstocken müssen. Sie müssen auch dafür sorgen, dass geflüchtete Kinder die Schule besuchen können. Reto Kormann, Mediensprecher des Staatsekretariats für Migration (SEM) sagt, dass die Lage angespannt bleibe, auch wenn die Zahlen leicht rückläufig seien. «Wir haben schon gewisse Massnahmen ergriffen, zusätzliches Personal angestellt. Wir sind guten Mutes, dass wir weiter Gesuche abbauen können», so Kormann gegenüber SRF. Es seien einfach viele Menschen, die zu uns geflüchtet sind. «Es ist uns bewusst, dass die Kantone stark belastet wurden und es dürfte wohl noch anhalten.» Das SEM werde aber einen Teil der Asylsuchenden künftig in den Bundesasylzentren «lassen», zum Beispiel Menschen aus der Ukraine, die noch auf den Asylentscheid warten müssten. «Das kann etwas Entlastung für die Kantone bringen.»
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