Seit Ende Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle Neuigkeiten und Reaktionen dazu erfahren Sie in unserem Newsblog.
2000 bekunden in Zürich Solidarität mit Ukraine ++ Trump und Macron: Ukraine-Feuerpause innert Wochen möglich
Frankreichs Präsident Macron hatte sich vergangene Woche mit europäischen Staats- und Regierungschefs zur Ukraine beraten. Bei dem Treffen mit Trump will er zunächst die Gemeinsamkeit ausdrücken, dass auch Frankreich ein Ende des russischen Angriffskriegs unterstützt.
Auf eine vorübergehende Feuerpause oder länger anhaltende Waffenruhe müssten Verhandlungen über einen nachhaltigen Frieden folgen, forderte Macron. Dabei müsse es um Sicherheitsgarantien gehen. Für einen Abschreckungseffekt gegenüber Russland brauche es eine ukrainische Armee mit etwa 800.000 Soldaten. Zudem arbeite er mit Grossbritannien an einem Vorschlag für eine Friedenstruppe, sollte diese erwünscht sein.
Die USA und die Ukraine ringen seit Wochen um diesen Vertrag. Selenski weigerte sich zunächst, einem solchen Papier zuzustimmen, weil er die darin enthaltenen Bedingungen offenbar als unvorteilhaft für die Ukraine empfand. Zudem monierte er fehlende Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land, die seine Regierung explizit eingefordert hatte.
Russland marschierte vor drei Jahren in die Ukraine ein und kontrolliert einschliesslich der seit 2014 annektierten Halbinsel Krim fast ein Fünftel des ukrainischen Staatsterritoriums. US-Präsident Donald Trump verlangt als Kompensation und für eine Fortsetzung der US-amerikanischen Unterstützung der Ukraine von Kiew unter anderem auch den Zugriff auf Rohstoffvorkommen des osteuropäischen Landes.
Russland verfüge über einige der weltweit grössten Lagerstätten im Hohen Norden des Landes, aber auch im Kaukasus, in Sibirien, im Fernen Osten und den als «neuen Territorien» bezeichneten besetzten Gebieten der Ukraine, so Putin. Zuvor hatte er in einer Videokonferenz die weitere Entwicklung des Rohstoffabbaus mit Ministern und anderen Vertretern der Staatsführung besprochen.
US-Präsident Donald Trump während des Treffens mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Oval Office des Weissen Hauses. Offen liess der Republikaner, ob die mögliche Vereinbarung auch Sicherheitsgarantien für die Ukraine beinhalten würde. «Europa wird sicherstellen, dass nichts passiert», sagte Trump.
Mehrere Änderungsanträge von EU-Staaten, der Ukraine und Grossbritannien bekamen nötigen Mehrheiten, sodass der US-Text nun Russland klar als Aggressor nennt. Washington enthielt sich bei der Abstimmung seiner eigenen Resolution genau wie China, Russland stimmte dagegen. Insgesamt 93 Länder aus verschiedenen Erdteilen, darunter Deutschland und die meisten europäischen Länder, votierten hingegen für den Text.
UN-Experte Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die europäische Verteidigung gegen den Trump-Vorstoss «sich etwas besser hielt, als einige europäische Diplomaten befürchtet hatten.» Die Zahl von 73 Enthaltungen sei dabei jedoch bemerkenswert: «Es sieht so aus, als ob sich viele Länder einfach von dem ganzen Schlamassel distanzieren wollen.»Die USA wollten ihre Resolution ab 21.
Selenskis reguläre Amtszeit endete im Mai vergangenen Jahres. Aufgrund des geltenden Kriegsrechts können jedoch keine Wahlen angesetzt werden. Eine ähnliche Regelung enthält auch das Grundgesetz in Deutschland. Die mehr als 100 Massnahmen zielen zum Beispiel auf Russlands militärische Lieferketten sowie Einnahmen ab, mit denen der Krieg finanziert werde. Die Briten verhängen auch Sanktionen gegen Nordkoreas Verteidigungsminister No Kwang Chol und weitere Beamte, die beteiligt gewesen seien, mehr als 11'000 Truppen zu entsenden. Putin nutze diese Streitkräfte als «Kanonenfutter».
«Sie können gegenüber Präsident Putin nicht schwach sein. Das sind nicht Sie, das ist nicht Ihr Markenzeichen, das ist nicht in Ihrem Interesse», sagte Macron in den sozialen Medien. «Wie kann man dann gegenüber China glaubwürdig sein, wenn man gegenüber Putin schwach ist?» Russland werde seine Kampfhandlungen erst einstellen, wenn die Verhandlungen mit den USA ein für Russland passendes klares und verlässliches Ergebnis brächten. Bei den russisch-amerikanischen Verhandlungen in dieser Woche solle es auch darum gehen, dass die diplomatischen Vertretungen beider Länder wieder in vollem Umfang ihre Arbeit aufnehmen, so Lawrow. Unter Trumps Vorgänger Joe Biden war die Arbeit der Botschaften stark eingeschränkt worden.
«Ja, er ist kein perfekter Präsident, aber er ist kein Diktator», verteidigt die 25-jährige Katerina Karausch aus Kiew ihren Staatschef. Wie viele Landsleute tut sie sich schwer damit, Trumps Annäherung an Russland zu verstehen, die eine drastische Kehrtwende in der US-Aussenpolitik darstellt. Trump erkannte jedoch an, dass Russland der Aggressor in dem Konflikt gegen die Ukraine ist. «Sie wurden von jemandem angegriffen, der viel grösser und viel stärker ist, was etwas Schlimmes ist und was man nicht tut», sagte Trump in dem Interview. Es habe aber für Russland eigentlich gar keinen Grund gegeben, die Ukraine anzugreifen.
Litauen hat dies kritisiert. «Wir sehen immer wieder, wie ein Staat gemeinsame Entscheidungen über Sanktionen oder Unterstützung für die Ukraine verzögert und behindert. Ich hoffe, dass Ungarn seine Beschränkungen aufhebt und wir der Ukraine 6,6 Milliarden Euro an Militärhilfe zukommen lassen können», sagte Aussenminister Kestutis Budrys litauischen Medien zufolge in Vilnius. «Dies ist ein laufender Prozess und die Argumente sind lächerlich.
Ausserdem werde er Trump sagen, dass wenn er die Ukraine von Kremlchef Wladimir Putin einnehmen lasse, Russland «für die Europäer unaufhaltbar» sei. Denn Russland werde «die Ukraine und ihre Armee, die eine der grössten in Europa ist, mit all unserer Ausrüstung, einschliesslich der amerikanischen Ausrüstung, zurückerobern. Das ist ein riesiger strategischer Fehler», sagte Macron.
«Es muss uns gelingen, ein System aufzubauen, das die Sicherheit der Ukraine garantiert», erklärte das Pariser Aussenministerium dazu. «Das kann also eventuell durch die Entsendung von Truppen geschehen, aber im Moment ist das nicht das Thema». Der Auswärtige Dienst der EU hatte zuvor einen Vorschlag für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von rund sechs Milliarden Euro vorgelegt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr, werden für die Lieferung von 1,5 Millionen Artilleriegeschossen Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für notwendig gehalten.
Nikiforow nannte keinen anderen Grund als den, dass die Absage den Wünschen der USA entspreche. Die US-Delegation gab keinen unmittelbaren Kommentar ab. Zu Beginn des Treffens in der ukrainischen Hauptstadt wurden Fotografen und Videojournalisten in einen Raum geführt, in dem sich die beiden Männer die Hände schüttelten, bevor sie sich an einem Tisch im Präsidialamt gegenübersassen.
Die EU-Kommission hatte bereits Anfang der Woche mitgeteilt, dass von der Leyen und Kommissarinnen und Kommissare zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine reisen wollen. Details gab es zu dem Zeitpunkt allerdings noch nicht. Auf Bildern ist zu erkennen, dass ein kompletter Hauseingang eines zehnstöckigen Gebäudes zerstört und teilweise eingebrochen ist. Auch die umliegenden Häuser haben durch die Wucht der Detonationswelle Schäden davongetragen.
Kiew argwöhnt, von den Verhandlungen zwischen Washington und Moskau über die Zukunft der Ukraine ausgeschlossen zu werden. Trump wiederum reagierte mit schweren Anschuldigungen auf die Kritik und bezeichnete Selenski als Diktator. Selenski wiederum warf Trump vor, ein Opfer russischer Desinformation zu sein.
Für Europa stellt sich die Frage, wie man auf den drastischen Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik reagieren soll. Die USA zielen darauf ab, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und Kremlchef Wladimir Putin zu Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs zu bringen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines Friedensabkommens zu übertragen.
Putin sagte weiter, er sei überrascht, dass Trump gegenüber den europäischen Staats- und Regierungschefs, die bei der US-Präsidentschaftswahl dessen Rivalin Kamala Harris unterstützt hatten, so viel «Zurückhaltung» an den Tag lege. «Alle europäischen Staats- und Regierungschefs haben tatsächlich direkt in die US-Wahlen eingegriffen», sagte Putin und fügte hinzu, dass einige Trump «direkt beleidigt» hätten.
In der Ukraine dementierte der Leiter des staatlichen Zentrums für Desinformationsbekämpfung, Andrij Kowalenko, Putins Aussagen. Es habe zwar den Versuch von Sabotagetrupps gegeben, die Grenze zu überschreiten. Doch seien diese vernichtet worden. Es gebe in der Region keine russische Gruppierung, die zu einer grösseren Angriffsoperation in der Lage sei. Unabhängig lassen sich die Angaben der Kriegsparteien nicht überprüfen.
Putin begrüsste die Gespräche zwischen ranghohen russischen und amerikanischen Vertretern in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad vom Dienstag. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, die zerrütteten diplomatischen Beziehungen wiederherzustellen, sagte er. Trump habe zudem eingeräumt, dass die Beilegung des Ukraine-Konflikts länger dauern könnte als er ursprünglich gehofft hatte.
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