Darf der Bundesrat das Weltraumunternehmen Beyond Gravity verkaufen? Das entscheidet am 19. Dezember nach dem Nationalrat auch der Ständerat. Ein Nein hätte weitreichende Folgen.
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Sollte Beyond Gravity in Staatsbesitz bleiben, wäre nicht mehr das Finanzdepartement für die Eignersteuerung zuständig, sondern wieder das Verteidigungsdepartement . So beurteilt man die Sachlage im EFD. Das VBS war bereits verantwortlich gewesen, bevor der Bundesrat die Ruag in zwei Unternehmensteile aufsplittete: in die Ruag MRO, die für die Armee arbeitet, und in die Ruag International mit Unternehmen wie Beyond Gravity, die verkauft werden sollen.
Auch deshalb ist Seiler Graf - persönlich, wie sie betont - «nicht restlos davon überzeugt, dass das Parlament den richtigen Weg einschlägt». Sie habe «grosse Bedenken» wegen der Investitionen, die der Staat für das Unternehmen tätigen müsste. André Wall, CEO von Beyond Gravity, hat gegenüber CH Media bestätigt, der Businessplan sehe bis 2029 500 bis 600 Millionen Franken an Investitionen vor.
Salzmann fordert allerdings weitergehende Bedingungen im Falle eines Verkaufs. «Die Mehrheit des Verwaltungsrats muss aus Schweizern bestehen, und der Sitz von Beyond Gravity muss in der Schweiz sein», betont er. «Zudem muss sich die Eidgenossenschaft ein vertragliches Kontrollrecht einräumen.» Isabelle Chappuis wiederum, eine Unterstützerin der Kommissionsmotion, kann sich eine Lösung vorstellen, die eine Public Private Partnership einbezieht.
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