Der Widerstand gegen das Filmgesetz Lex Netflix erweist sich als überraschend stark: Die Zustimmung im Volk liegt nun knapp unter 50 Prozent.
Dabei spricht sich das SVP-Lager klar gegen die Lex Netflix aus, SP, Grüne und GLP deutlich dafür. Für Leemann ist deshalb klar, dass die Abstimmung durch die Basis von FDP und Mitte entschieden wird. «In den beiden Parteien sind die Meinungen aber geteilt, obwohl ihre National- und Ständeräte dem Filmgesetz im Parlament noch zugestimmt hatten.»
Matthias Müller ist Präsident des Nein-Komitees und der Jungfreisinnigen. Für ihn kommt das Ergebnis unerwartet: «Die Unterschriftensammlung war hart – und die Filmlobby hat uns belächelt.» Nun sieht sich das Komitee plötzlich mit der Möglichkeit eines Abstimmungssiegs konfrontiert. «Mit dem Sieg in Reichweite werden wir uns jetzt doppelt anstrengen», sagt Müller.
Die Lex Netflix enthält aber keine annähernd so drastische Vorschrift. Das führte zu Kritik im Netz – auch aus den eigenen Reih: Er schäme sich, «welchen populistischen Unsinn die Parteizentrale in Bern hier verbreitet», schreibt das FDP-Mitglied Marc Reinhardt.
Im Transplantationsgesetz wird die erweiterte Widerspruchslösung für die Organspende geregelt. Danach dürfen Organe nach dem Tod auch dann für eine Spende entnommen werden, wenn keine explizite Zustimmung vorliegt.Auch bei der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands zeichnet sich ein deutliches Ja ab. Die Vorlage verlangt den Ausbau des Schweizer Beitrags an die EU-Grenzbehörde Frontex von 24 auf 61 Millionen Franken pro Jahr.
Laut Umfrage sprechen sich 61 Prozent dafür aus, nur 32 Prozent dagegen. SP und Grüne haben die Nein-Parole beschlossen. Dennoch spricht sich eine Mehrheit von 59 Prozent der Genossen für Frontex aus, bei den Grünen sind es immerhin 45 Prozent.
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