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Die Gäste in der «Arena»: Box aufklappen Box zuklappen Die Schweiz verhandelt wieder mit der Europäischen Union. Bis Ende 2024 sollen die Verhandlungen abgeschlossen werden, so die Zielvorgabe des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefčovič.Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter plädiert für die Weiterführung der bilateralen Verträge. «Der bilaterale Weg ist das Erfolgsmodell unserer Gesellschaft», so die Baselbieterin.
Scheitern diese Verhandlungen, so wird es das Modell «Bilaterale» nicht mehr geben, fürchtet GLP-Ständerätin Tiana Moser. Die Schweiz befinde sich in Verhandlungen mit der politisch sowie wirtschaftlich wichtigsten Partnerin. Moser dreht den Spiess um und spricht gar von einem möglichen Souveränitätsgewinn. Die Schweiz habe die Möglichkeit, mehr Mitspracherecht bei der Rechtsentwicklung zu erlangen.
Gelassen betrachtet Roth hingegen die Gesamtsituation: «Für die Verhandlungen ist der Bundesrat zuständig. Dann folgen die innenpolitischen Diskussionen und der Entscheid, ob uns das Verhandlungsergebnis passt oder nicht.»Im Sommerloch von Mitte-Präsident Gerhard Pfister auf den Tisch gebracht, sorgt eine Schutzklausel, um die Zuwanderung zu steuern, noch immer für eine heisse Debatte.
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