Zürcher Obergericht weist Beschwerden gegen die Anklageführer im Fall Pierin Vincenz ab.
führten, sind nicht befangen gewesen. Zu diesem Schluss kommt das Zürcher Obergericht. Es weist die Beschwerden gegen die Staatsanwälte ab, wie es am Freitag mitteilte.
Auslöser für die Beschwerden war der Umstand, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft die Anklageschrift vor dem Prozess von externen Fachleuten prüfen liess. Dies sei den Parteien nicht vorgängig mitgeteilt worden, kritisierten Vincenz und mehrere der Mitbeschuldigten. Vincenz und mehrere Mitbeschuldigte reichten deshalb ein Ausstandsgesuch gegen die Staatsanwälte ein und verlangten damit, sie von dem Fall abzuziehen. Dazu gibt es nach Ansicht des Obergerichtes aber keinen Grund. Die Beschwerden sind abgewiesen.
Das Obergericht konnte keine Voreingenommenheit feststellen. Die Staatsanwaltschaft habe sich mit ihrem Vorgehen «keine Fehlleistung» geleistet, die dazu führen würde, dass die involvierten Staatsanwälte in den Ausstand treten müssten.Dieses Vorgehen sei «höchst unüblich», fanden mehrere Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Sie fragten sich, auf welcher Rechtsgrundlage dies passiere.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem vor, dass sie sich heimlich an Firmen beteiligt und danach dafür gesorgt hatten, dass diese Unternehmen durch die
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Zürcher Obergericht lehnt Ausstands-Begehren im Fall Vincenz abAuslöser für die Beschwerden war der Umstand, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft die Anklageschrift vor dem Prozess von externen Fachleuten prüfen liess. Dies veranlasste Vincenz dazu, ein Ausstandsgesuch gegen die Staatsanwälte einzureichen.
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