Der Zuger Regierungsrat kritisiert die geänderte Verteilung der OECD-Steuereinnahmen, bei der die Kantone weniger erhalten als ursprünglich geplant. Zug reagiert mit einer eigenen Erhöhung der kantonalen Gewinnsteuer um 3 Prozent.
Der Bund will die Verteilung der OECD -Steuereinnahmen ändern. Um unter anderem den Ausbau der Armee zu finanzieren. Dem Zug er Regierungsrat ist nun der Kragen geplatzt.
Der Zuger Regierungsrat reagiert gemäss einer Mitteilung auf diese unerwartete Änderung der Spielregeln während des laufenden Prozesses: «Unternehmensgewinne über 20 Millionen Franken sollen künftig mit einer zusätzlichen kantonalen Gewinnsteuer von 3 Prozent, die an die Stelle der Ergänzungssteuer des Bundes tritt, belastet werden.»
Die Regierung verzichtete damit auf eine eigenständige Erhöhung der kantonalen Gewinnsteuer. Dies «zugunsten eines konstruktiven Beitrags zu einem guteidgenössischen Gemeinschaftswerk», heisst es in der Mitteilung. Damit unterstützte Zug den «Kompromiss auf Bundesebene von Beginn weg in der Erwartung, dass auch die anderen Kantone dies tun würden.
«Da der definitive Entscheid im Bundesparlament frühestens im Frühling fallen wird, bringt dies für die kantonalen Gesetzgebungsprozesse eine zu lange Unsicherheit mit sich. Wir müssen handeln», sagt Heinz Tännler.
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